In einer im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens unlängst ergangenen Entscheidung (Urteil vom 17.10.2005, Aktenzeichen 34 O 51/05, rechtskräftig) hat sich das Landgericht Düsseldorf zur Zulässigkeit der Verlinkung des eigenen Internet-Auftritts mit fremden Web-Inhalten geäußert. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte ein Anbieter verschiedene (fremde) Dienste zum Vergleich privater Krankenversicherungen auf seiner eigenen Website in einer bestimmten Form listenmäßig geordnet erfasst und diese jeweils einer der Kategorien „Top-Shop“, „gesponserte Suchergebnisse“ und „weitere Suchergebnisse“ zugeordent. Die Tatsache, dass hierbei nicht nur der Link selbst, sondern auch der (Marken-) Name des jeweiligen Anbieters angegeben war, führte dazu, dass die Internet-Seite des Beklagten auch bei Eingabe der fremden (Marken-) Namen in Internet-Suchmaschinen zu finden war. Hiergegen wandte sich der Kläger, der auf seiner Internet-Seite Dienstleistungen zum Vergleich privater Krankenversicherungen anbietet und Inhaber einer in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke (früher: Warenzeichen) war. Das Landgeicht Düsseldorf hat jedoch in dem Handeln des Beklagten keinen Rechtsverstoss erkennen können. Einerseits liege eine Markenverletzung deshalb nicht vor, weil der Beklagte die Marke gar nicht in markenmäßiger, d.h. kennzeichnender Weise benutze – er nehme auf seiner Internet-Seite lediglich Bezug auf ein fremdes Angebot, welches er in zutreffender Weise durch Benennung der fremden Marke dem tatsächlichen Anbieter zuordne. Hierdurch werde gerade keine Verwechselungsfahr zu dem eigenen Angebot begründet. Andererseits sei auch gegen die Verlinkung an sich nichts einzuwenden, weil derjenige, der im Internet Inhalte öffentlich zugänglich mache, damit rechnen müsse, dass diese Inhalte zur Verlinkung einer Seite verwendet werden. Insofern gebe jeder, der eine Website in das Internet einstellt zu erkennen, dass durch Links auf diese verwiesen wird.